Bürgerantrag

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"Wenn die moralisch verwerfliche Arroganz sogenannter zivilisierter Völker eine international gültige Rechtsordnung verhindert, dann muss der öffentliche Gebrauch der Vernunft eine Gegengewalt schaffen" , Imanuel Kant, 1795 Traktat zum Ewigen Frieden
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Stellungnahme der Ratsfraktionen

 

 



Mendener Friedensinitiative
„Nicht in unserem Namen!“

c/o Angela Keil
Kirchstraße 47
  53757 St. Augustin
02241 / 31 47 12

An

Rat der Stadt St. Augustin
Über den Haupt – und Finanzausschuss
c/o Herr Bürgermeister
Klaus Schumacher
Rathaus

53757 St. Augustin

Menden, 07.02.2003

Bürgerantrag an den Stadtrat als Eilantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schumacher,

als Sprecherin der Mendener Friedensinitiative „Nicht in unserem Namen!“ übersende ich Ihnen anbei einen Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW und § 6 Hauptsatzung der Stadt St. Augustin als Eilantrag.

Aufgrund der sich zuspitzenden Situation in der Irakkrise und der bereits fesstehenden langfristigen Terminierung von Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat möchten wir Sie bitten, diesen Bürgerantrag noch auf die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung am 12. (HuF) bzw. 19. Februar (Stadtrat) zu nehmen und zur Diskussion zu stellen.

Für Erläuterungen und Erörterungen in der Sache stehe ich Ihnen gerne unter der o.g. Telephonnummer zur Verfügung.

Besten Dank und mit

friedlichen Grüßen

Angela Keil
Sprecherin der

Mendener Friedensinitiative
“Nicht in unserem Namen!“


Bürgernatrag als Eilantrag                                                                   Menden, 07.02.2003

Titel:                            St. Augustin erklärt:“ Nicht in unserem Namen!“

  

-          Angesichts der eskalierenden Situation in der Irakkrise,

-          Im Bewußtsein der politischen Bedeutung symbolischer  Handlungen in Fragen von Krieg und Frieden,

-          Jenseits formalrechtlicher Betrachtungen in Sachen einer gesetzlichen Zuständigkeit und rechtlichen Durchsetzbarkeit

-          In Kenntnis der Sorgen und Ängste vieler St. Augustiner BürgerInnen um die Bewahrung und Stärkung friedlicher Formen der Konfliktregulierung internationaler Krisen und

-          In großer Sorge um die Prinzipien von Humanität und Nächstenliebe auch für die Zivilbevölkerung des Irak

 möge der Rat der Stadt St. Augustin beschließen:

In Übereinstimmung mit

-          der Charta der Vereinten Nationen (VN),

-          den Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) sowie 1441 (2002) des VN-Sicherheitsrates,

-          den Erklärungen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und  der deutschen Bischofskonferenz

-          der Resolution des geschäftsführenden Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes

-          dem Aufruf des deutschen Kinderschutzbundes sowie den Appellen vieler anderer Organisationen, Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft

auf Basis

-          des antimilitaristischen Auftrages des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

-          des völkerrechtlichen Prinzips von Humanität und friedlicher Konfliktlösung und

in großer Sorge um die Wahrung der universellen und unveräußerlichen Menschenrechte

erklärt der Rat der Stadt St. Augustin:

1.      Der Luftraum über dem Gebiet der Stadt St. Augustin ist ab sofort für jede Flugbewegung gesperrt, die der Vorbereitung oder Durchführung sog. „präventiver“ militärischer Angriffshandlungen jeder Art dient.

2.      Alle Straßen und Plätze sowie Wege und Stege der Stadt St. Augustin sind ab sofort für jede Bewegung militärischer oder ziviler Fahrzeuge gesperrt, die der Vorbereitung oder Durchführung sog. „präventiver“ militärischer Angriffshandlungen jeder Art dient.

3.      Der berechtigte Kampf der Völkergemeinschaft gegen Terror, Diktatur und Menschenverachtung in der Welt, verübt von und durch wen und wo auch immer, rechtfertigt keine Kriege gegen die Zivilbevölkerung, unschuldige Frauen, Männer und – ganz besonders! – Kinder. Der Völkergemeinschaft stehen ausreichende zivile, politische und diplomatische Mittel im Rahmen des internationalen Rechts und jenseits des Krieges zur Verfügung, um Diktatoren wie Saddam Hussein wirksam das Handwerk zu legen. Diese Mittel wirksam werden lassen heißt die internationalen Institutionen und die Zusammenarbeit in den VN zu stärken, nicht diese durch militärische Alleingänge und deren Missachtung zu schwächen.

  1. Der Rat der Stadt St. Augustin fordert deshalb die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, dem hier gesetzten Beispiel zu folgen und die sofortige Sperrung des gesamten deutschen Luftraums und Territoriums für Bewegungen von Flugzeugen und Fahrzeugen zu erklären, die der Vorbereitung oder Durchführung sog. „präventiver“ militärischer Angriffshandlungen jeder Art dienen.

Begründung:

Bereits am 30.01.2003 erklärte die katholische Bischofskonferenz:

„Ein Staat, der mehrfach den Frieden mit den Nachbarländern gebrochen und dessen Regierung den brutalen Gewalteinsatz gegen die eigene Bevölkerung nicht gescheut hat, stellt ein Risiko für die internationale Ordnung dar, das die Weltgemeinschaft nicht ignorieren darf. Das gilt zumal, wenn das Regime erkennbar danach strebt, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Wir bejahen deshalb das Bemühen der Vereinten Nationen, Druck auf den Irak auszuüben, um eine Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verhindern und die irakische Angriffsfähigkeit so weit wie möglich zu schwächen. Insoweit eine politische Strategie letztlich auf die Vermeidung eines Krieges zielen muss, kann dabei unter Umständen das Mittel der Drohung sittlich erlaubt sein; keinesfalls jedoch darf diese Politik in eine Eskalationslogik geraten, die einen Krieg am Ende unvermeidlich macht. (…)

Daher fordern wir alle Verantwortlichen auf, das in ihrer Macht Stehende zu tun, einen Krieg im Irak zu verhindern und – mit den Worten von Papst Johannes Paul II. – "das unheilvolle Flackern eines Konflikts, der mit dem Einsatz aller vermeidbar ist, auszulöschen". Niemandem sind in dieser Stunde Resignation oder ein taktierender Opportunismus erlaubt, der sich mit dem scheinbar unaufhaltsamen Lauf der Dinge arrangiert.
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Weltgemeinschaft sich keineswegs zur Tatenlosigkeit verurteilt, indem sie die Option des Krieges zurückweist. Der Druck auf das Regime des Diktators Saddam Hussein und eine Politik der strikten Eindämmung seiner militärischen Handlungsfreiheit sind weiterhin erforderlich.
Wir rufen alle Gläubigen auf, in diesen Tagen und Wochen im Gebet für den Frieden nicht nachzulassen. Im Gebet wenden wir uns an Christus, der die Friedensstifter selig gepriesen hat.“

Quelle: "Entwicklung des Irak-Konflikts"; Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz
             zum Irak-Konflikt: Ein Präventivkrieg wäre sittlich unerlaubt

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/Stimmen/bischoefe2.html   / 07.02.2003


Der Rat der EKD ergänzte in der selben Frage am 05.02.2003:

1. Als Verantwortliche aus Kirchen in Europa, in Beratung mit den Kirchenräten in den USA und dem Nahen Osten, sind wir äußerst besorgt über die nicht nachlassenden Forderungen der USA und einiger europäischer Regierungen nach militärischen Aktionen gegen den Irak. Als Menschen des Glaubens drängt uns die Liebe zu unseren Nächsten dazu, gegen Krieg Widerstand zu leisten und friedliche Konfliktlösungen zu suchen. Als Kirchen beten wir für Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit für die Menschen im Irak und im Nahen Osten insgesamt. Solches Beten verpflichtet uns, Werkzeuge des Friedens zu sein.

2. Wir bedauern, dass die mächtigsten Nationen dieser Welt Krieg wieder als ein akzeptables Mittel der Außenpolitik betrachten. Dies schafft ein internationales Klima der Furcht, Bedrohung und Unsicherheit.

3. Wir können die Ziele, die von diesen Regierungen, insbesondere den USA, zur Begründung eines Krieges gegen den Irak angeführt werden, nicht akzeptieren. Ein präventiver kriegerischer Angriff als Mittel, um die Regierung eines souveränen Staates auszuwechseln, ist unmoralisch und stellt eine Verletzung der UN-Charta dar. Wir appellieren an den Sicherheitsrat, an den Grundsätzen der UN-Charta festzuhalten, die die legitime Anwendung militärischer Gewalt eng begrenzen, und zu vermeiden, dass ein negativer Präzedenzfall geschaffen wird, der die Hemmschwelle erniedrigt, gewaltsame Mittel zur Lösung internationaler Konflikte einzusetzen.“


Quelle:
Verantwortliche der Kirchen vereint gegen einen Krieg im Irak;
 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/Stimmen/kirchen2.html  / 07.02.2003

 

Der geschäftsführende Hauptvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes als das demokratisch legitimierte Organ von fast acht Millionen ArbeitnehmerInnen betonte am 29.01.2003:

„Der DGB beobachtet mit großer Sorge den militärischen Aufmarsch der USA in der Golf-Region. Obwohl die Waffenkontrollen der Vereinten Nationen bis her keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass das Regime Saddam Husseins weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt, scheint ein Angriff auf den Irak unmittelbar bevorzustehen.

Die internationale Völkergemeinschaft hat das diktatorische Regime Saddam Husseins wiederholt verurteilt und den Irak zur Einhaltung elementarer Menschenrechte aufgefordert. Saddam Hussein ist verantwortlich für die Not der Menschen im Irak und die brutale Verfolgung von Minderheiten und politischen Gegnern.

Wir unterstützen alle friedlichen Mittel, die geeignet sind, die Situation der Menschen im Irak zu verbessern und die dazu beitragen, die Bedrohung in der krisengeschüttelten Region zu beseitigen. Der DGB wendet sich in dieser Situation entschieden dagegen, diese Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und mit den Massenvernichtungspotentialen, insbesondere in Händen von Diktaturen, ist Sache der Völkergemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes, auch wenn es sich um die derzeit einzige Supermacht handelt. Wenn ein globales Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen werden muss, dann darf dies nur durch die Vereinten Nationen und nach den Regeln des Völkerrechts geschehen.“

Quelle: Für eine friedliche Lösung des Irakkonflikts - Nein zum Krieg gegen den Irak!
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/Stimmen/dgb2.html  / 07.02.2003

Ebenfalls am 29. Januar erklärte der deutsche Kinderschutzbund, Landesverband Berlin, öffentlich:

„Unter dem Vorwand, den irakischen Diktator zu entwaffnen, betreibt der Präsident der Vereinigten Staaten eine Politik, die letztendlich dazu führen wird, dass abertausende von Kindern, Müttern und Vätern getötet werden. Diese Politik ist in der Konsequenz menschenverachtend. Die Strategen der psychologischen Kriegführung umschreiben dieses Morden sarkastisch als Entwaffnung.

Die Westberliner wissen, dass sie ohne die Unterstützung der USA die Zeit des kalten Krieges kaum überlebt hätten. Schließlich verdanken sie den Vereinigten Staaten, dass Werte wie Demokratie, Zivilcourage und Offenheit zu Werten in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland geworden sind.

Diese Werte verpflichten aber auch, gegenüber den Vereinigten Staaten Stellung zu nehmen und Klartext zu reden. So verurteilt der Berliner Kinderschutzbund jede Politik, die auf dem Prinzip der Vergeltung beruht. So rechtfertigen die Verbrechen des irakischen Diktators Saddam Hussein keinen Krieg gegen das irakische Volk.“

Quelle: Nein zu einer imperialen Weltordnung / Kein Krieg gegen Kinder!
 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/Stimmen/naturfreunde.html / 07.02.2003

Bezüglich der einschlägigen VN-Sicherheitsresolutionen hält der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 02. Januar 2003 in einem Gutachten fest:

„Die Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) und 1441 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak. Es ist vielmehr eine erneute Beratung und Beschlußfassung des Sicherheitsrates erforderlich“

Quelle: Kein Mandat zum Krieg;  Reichweite der Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) und
             1441 (2002) des UN-Sicherheitsrats
 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/bundestag2.html  / 07.02.2003

Und schließlich kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2002 bezüglich der Frage der militärischen Nutzung deutschen Luftraums und Territoriums zum Zwecke des Führens eines Angriffskrieges zu folgendem Resultat:

„NATO-Truppenstatut sowie Zusatzabkommen zum Truppenstatut sind im Zusammenhang mit dem Nordatlantikvertrag zu berücksichtigen. Liegen die Voraussetzungen des Bündnisfalls, wie bei einer präventiven militärischen Maßnahme, nicht vor, kann aus dem Truppenstatut sowie Zusatzabkommen zum Truppenstatut für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika keine Berechtigung folgen, eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Eine derartige Berechtigung kann sich auch für das in Artikel 57 Absatz 1 Zusatzabkommen enthaltene Verkehrsrecht der ausländischen Streitkräfte bei einer Sinn und Zweck des Zusatzabkommens entsprechenden Auslegung nicht ergeben."

Quelle: "Keine Berechtigung, präventive Angriffshandlungen über das Territorium der
             Bundesrepublik Deutschland zu führen"; Ein Gutachten des wissenschaftlichen
             Dienstes des Deutschen Bundestags
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/bundestag.html

Abschließend sei die Meinung des Bundesrichters am Bundesverwaltungsgerichtes, Dr. Dieter Deiseroth zur Verfassungsverträglichkeit/-unverträglichkeit der Nutzung deutschen Luftraums und in Deutschland gelegener US-Stützpunkte durch US-Truppen, anlässlich eines Angriffskrieges gegen den Irak angeführt:

Würde es (…) die deutsche Regierung im Falle eines US-Krieges gegen Irak widerspruchslos dulden, dass die US-Militärbasen in Deutschland sowie der deutsche Luftraum von US-Militärflugzeugen und ihrem Personal im Rahmen offenkundig völkerrechtswidriger Militäreinsätze genutzt würden, so wären die Folgen sicher:

Zum einen würde eine deutsche Regierung mit der bewussten Duldung der Einbeziehung des deutschen Luftraums und deutschen Hoheitsgebietes in die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges einen fatalen "Präzedenzfall" für die Zukunft schaffen; denn eine sich herausbildende oder gar sich verfestigende Staatspraxis trägt zur authentischen Auslegung und Implementierung völkerrechtlicher Regelungen entscheidend bei.

Zum anderen stünde jede deutsche Regierung vor dem Abgrund des Verfassungsbruchs. Wenn sie bewusst das deutsche Hoheitsgebiet in die Führung eines völkerrechtswidrigen Krieges verwickeln und einbeziehen (lässt), kommt es zum Konflikt mit Art. 26 GG und Art. 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages. Beide Normen verbieten ausdrücklich, die Führung eines Angriffskrieges "vorzubereiten".

Dieses Verbot des Angriffskrieges umfasst nach seinem Wortlaut zwar nur dessen "Vorbereitung". Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht "vorbereitet" werden darf, so darf nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein solcher erst recht nicht geführt oder gefördert werden, in welcher Form auch immer. Das grundgesetzliche Verbot des Angriffskrieges, das zudem strafrechtlich bewehrt ist, ist dabei umstands- und bedingungslos normiert: Die Vorbereitung, Führung und Unterstützung eines Angriffskrieges ist in jeder Hinsicht "verfassungswidrig" und "unter Strafe zu stellen". Darin unterscheidet es sich von der in Art. 26 GG enthaltenen anderen Verbotsalternative, die "Handlungen" erfasst, "die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören".

Quelle: Am Abgrund des Verfassungsbruchs; Dürfte die Bundesregierung es dulden, dass
            die USA im Falle eines Kriegs gegen Irak die deutschen Militärstützpunkte nutzen?

 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/deiseroth.html  / 07.02.2003