Brief an Bürgermeister Schumacher

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"Wenn die moralisch verwerfliche Arroganz sogenannter zivilisierter Völker eine international gültige Rechtsordnung verhindert, dann muss der öffentliche Gebrauch der Vernunft eine Gegengewalt schaffen" , Imanuel Kant, 1795 Traktat zum Ewigen Frieden
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Mendener Friedensinitiative

„Nicht in unserem Namen!“

c/o Angela Keil
Kirchstraße 47
53757 St. Augustin
02241 / 31 47 12

 

An den
Bürgermeister der
Stadt Sankt Augustin
Herrn Klaus Schumacher
Rathaus

53757 Sankt Augustin                                    

Sankt Augustin - Menden, 12.03.2005

 Internationale Kampagne Mayors for Peace / Bürgermeister für den Frieden

 

„Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters:

Das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“

Aus dem Brief vom Präsidenten von
"Mayors for Peace", Tadatoshi Akiba, Bürgermeister von Hiroshima 
an seine internationalen Amtskollegen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrter Herr Schumacher,

wir wenden uns heute mit der Bitte an Sie, als Bürgermeister unserer Stadt Sankt Augustin Mitglied bei den „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für Frieden“) zu werden und sich für das Ziel der Räumung sämtlicher Atomwaffenarsenale – weltweit – bis ins Jahr 2020 („2020  Vision“) auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperr­vertrages im Mai 2005 in New York stark zu machen.

Wir sehen darin die Chance, die fraktionsübergreifende Erklärung aller Sankt Augustiner Ratsfraktionen zum Primat ziviler Konfliktregulierung aus dem Februar 2003 im 60. Jahr der Wiederkehr des erstmaligen Einsatzes von Atomwaffen gegen Menschen zielorientiert und konsequent fort zu führen.

Am 6. bzw. 9.August 2005 jährt sich der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki zum 60. Mal. Trotz dieser menschlichen Tragödie wurden seither in großer Anzahl Atomwaffen produziert. Weltweit gibt es immer noch ca. 30.000 Atomwaffen, von denen sich etwa 7.000 in ständiger Einsatzbereitschaft befinden. Viel zu viele in einer Zeit, in der wir über zunehmende Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag reden, über den Schmuggel von radioaktiven Materialien und der Gefahr von atomaren Terroranschlägen. Der Schutz der Bevölkerung kann letztlich nur durch eine Abschaffung aller Atomwaffen - auch der noch knapp 100 in Deutschland gelagerten - erreicht werden.

In der Zeit des so genannten Kalten Krieges wurde der systematische Auf- und Ausbau der Atomwaffenarsenale jeweils nicht mit Angriffsfähigkeit gerechtfertigt, sondern als Mittel zur Abschreckung begründet. Eine „politische Waffe“ seien Atomwaffen, wurde den Menschen weltweit immer wieder versichert, nicht tatsächlich zum Einsatz gedacht. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und ihres Bündnissystems ist die Blockkonfrontation nun bereits seit fast 15 Jahren vorüber, die von der Politik in Aussicht gestellte „Friedensdividende“ ist bis heute aber nicht Wirklichkeit geworden – im Gegenteil: Kein Tag ist seither ohne kriegerische Auseinandersetzungen vergangen. Traurige Realität ist der Einsatz von international geächteter abgereicherter Uran-Munition im Kosovo- wie im Irakkrieg, die weitere Entwicklung von taktischen Atomwaffen, die Entwicklung von und Drohung mit Atomwaffen in Pakistan, Indien, Iran, Nordkorea, die Weiterentwicklung der atomaren Potenziale der im Sicherheitsrat der VN vereinten Atommächte Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich sowie die Duldung des israelischen Atomwaffenpotentials.

Im Mai 2005 steht bei den Vereinten Nationen in New York die 7. Überprüfungs­konferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) von 1968 an. Inhalt des NPT-Vertrags ist nicht nur die Einhaltung der Nichtverbreitung, vielmehr haben sich auch die Unterzeichner-Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, verpflichtet wirksame Maß­nahmen zur nuklearen Abrüstung zu ergreifen. Im Abschlussbericht der letzten Über­prüfungskonferenz (2000) erklärten 187 Länder gemeinschaftlich „eine eindeutige Verpflichtung der Länder mit nuklearen Waffen zu einer völligen Abschaffung der Atom­waffen“, allerdings ohne Zeitplan.

Die Initiative „Mayors for Peace“, angestoßen vom Bürgermeister von Hiroshima Tadatoshi Akiba, Präsident der „Mayors for Peace“, und dem Bürgermeister von Nagasaki, verfolgt die „2020 Vision“. Sie wurde 1982 aus der Überlegung heraus ins Leben gerufen, dass es die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters sei, das Leben und Eigentum der Bürger und Bürgerinnen zu schützen. Dieser weltweiten Organisation gehören 700 Bürgermeister (davon in Deutschland 184 – Stand 10. Januar 2005, u.a. der Oberbürgermeister von Köln) in 108 Ländern an.

Die Ziele der Kampagne 2020 Vision“ sind:

·        die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen bei der Konferenz 2005,

·        der Abschluss einer Nuklearwaffenkonvention auf der Überprüfungskonferenz 2010,

·        die Durchsetzung einer atomwaffenfreien Welt bis zum Jahr 2020.

 

Die „ Mayors for Peace“, die auch Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der VN mit beratendem Status sind, haben auf der NPT-Konferenz Rede- und Antragsrecht. Die „Mayors for Peace“ werden aufgefordert, möglichst zahlreich nach New York zu reisen, um gemeinsam großen Druck auf die Delegierten der o. g. Konferenz auszuüben.

Diese Kampagne wird auch vom Europäischen Parlament unterstützt.

Die Stadt Sankt Augustin ist die direkte Nachbarstadt der „UN-Stadt“ Bonn und setzt sich im Zuge der Lokalen Agenda 21 für eine nachhaltige Entwicklung der Welt ein. Wir meinen, dass der Einsatz für Frieden die nachhaltigste aller Aufgaben ist, wenn es um die ökonomische, ökologische und sozial gerechtere Zukunft unserer Welt gehen soll.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schumacher, mit Ihrem Beitritt könnten Sie persönlich und unsere Stadt Sankt Augustin einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.

Gerne sind wir bereit, gemeinsam mit Ihnen darüber nach zu denken, wie ein solcher Schritt möglichst öffenlichkeitswirksam in einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens vor Ort organisierbar ist, und welchen Beitrag wir dazu leisten können.

Falls Sie noch mehr Informationen zu „Mayors for Peace“ oder ein persönliches Treffen wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und verbleiben bis dahin.

 

 

Mit friedlichen Grüßen

 

- Angela Keil -

Mendener Friedensinitiative

„Nicht in unserem Namen!“